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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Anfrage: Sachstand beschlossener, noch nicht ausgeführter Radwegprojekte

Karlstraße, Fritz-Erler-Straße, Kaiserstraße, Kapellenstraße, Hans-Thoma-Straße: Mit ihren Pop-up Bike Lanes hat eine breite Initiative aus der Stadtgesellschaft uns als Gemeinderat sowie die Stadtverwaltung erneut auf bestehende Defizite im Radwegenetz in Karlsruhe aufmerksam gemacht. Interessanterweise handelt es sich mehrheitlich um Abschnitte aus der Planung des Radverkehrsnetzes von 2005. Dessen planerische und bauliche Umsetzung ist noch nicht abgeschlossen und muss weiter forciert werden. Die teilweise lang angesetzten Realisierungszeiträume für existierende Detailplanungen müssen hinterfragt werden. Da wichtige Ausarbeitungen schon zum Teil deutlich vor der aktuellen Legislaturperiode beschlossen oder angestoßen wurden, ist ein Überblick über die Zeitplanungen der Umsetzungen für die Gremien des Gemeinderates, gerade für kommende Haushaltsberatungen, von großem Interesse. Auch für die Öffentlichkeit dürfte es von Interesse sein, einen Einblick in laufende und geplante Aktivitäten zu erhalten. Die Forderung eines lückenlosen Radwegenetzes gibt Gemeinderat und Stadtverwaltung weiterhin viele Hausaufgaben auf.

Aus diesem Grund würden wir um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

 

  1. Welche Radwegprojekte wurden bereits beschlossen aber bisher nicht ausgeführt? Wie ist jeweils der prognostizierte Umsetzungszeitraum? Wir bitten um vollständige Auflistung aller Projekte.  

1.1 Für welche dieser Projekte ist die Planung bereits abgeschlossen?

1.2 Was sind die Gründe für den prognostizierten Umsetzungszeitraum bzw. die noch nicht erfolgte Umsetzung? Bitte jeweils anfügen.

2. Ist die Verwaltung der Meinung, dass die personellen Ressourcen insbesondere für die Ausschreibungen ausreichen, um den genannten Umsetzungszeitraum einzuhalten?

2.1 Reichen die personellen Ressourcen, insbesondere im Bereich Ausschreibungen für die Umsetzung des RadNETZ BW als Zielnetz bis 2025 bzw. welche zusätzlichen Ressourcen wären hierfür erforderlich?

2.2 Reichen die finanziellen Ressourcen für die Umsetzung bis 2025 (s.o.) aus bzw. welche zusätzlichen finanziellen Ressourcen wären erforderlich?


Initiativen-Datenbank