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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Anfrage: Reinigungspersonal in der Stadtverwaltung und städtischen Betrieben

Bedingt durch die Corona-Pandemie wird deutlich, wie wichtig die Einhaltung von Hygiene-Standards im öffentlichen Raum und öffentlichen Gebäuden ist. Die Einhaltung von Regelungen und Erfüllung neuer Anforderungen muss gewährleistet werden. Damit erhält auch die Gebäudereinigung einen neuen Stellenwert und damit verbunden wachsen die Anforderungen an die Beschäftigten und die beauftragten Firmen. Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

 

  1. Welche Firmen sind von der Stadt mit Reinigungsarbeiten in städtischen Gebäuden, Schulen und anderen kommunalen Einrichtungen beauftragt? Bitte das Auftragsvolumen der Firmen (personell und finanziell) nach Gebäuden, Ämtern und/oder anderen kommunalen Einrichtungen auflisten. Außerdem bitten wir um die Angabe zur Laufzeit der Verträge bzw. zum nächstmöglichen regulären Kündigungstermin.
  2. Wie viele Menschen sind aktuell von den jeweiligen Firmen in den jeweiligen Gebäuden oder Ämtern beschäftigt? Ist der Stadt bekannt, zu welchen Konditionen und Arbeitsbedingungen die Beschäftigten der jeweiligen Unternehmen arbeiten (z.B. sozialversicherte Beschäftigung, tarifliche Bezahlung, geringfügige Beschäftigung, unbefristet oder befristete Beschäftigung)? Wenn ja, beschreiben Sie bitte die Beschäftigungssituation.
  3. Ist der Stadt bekannt, welche der beauftragten Unternehmen mit Subunternehmen oder mit Werkvertragsnehmern ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Stadt nachkommen? Bitte Höhe und Umfang der an nachgeordnete Auftragnehmer weitervergebenen Arbeiten auflisten.
  4. Wie viele Mitarbeiter*innen der Stadt sind mit der Gebäudereinigung in städtischen Gebäuden, Schulen und anderen kommunalen Einrichtungen beschäftigt – direkt als Reinigungskraft oder indirekt mit der Verwaltung? Bitte nach Ämtern, Gebäuden und Einrichtungen auflisten, mit Angabe der Anzahl von Beschäftigten, der statistischen Stellenzahl und den damit verbundenen Personalkosten.
  5. Nach welchen Hygienekonzepten arbeiten die städtischen Mitarbeiter*innen und wurden die Reinigungspläne in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergänzt? Welche zusätzlichen Kosten entstehen der Stadt durch die ergänzten Aufgaben monatlich/jährlich?
  6. Nach welchen Hygienekonzepten arbeiten die jeweiligen beauftragten Firmen und wurden die Reinigungspläne in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergänzt? Welche zusätzlichen Kosten entstehen der Stadt durch die ergänzten Aufgaben monatlich/jährlich?
  7. Welche Erfahrungen hat die Stadt mit der Erfüllung der veränderten Anforderungen durch die Corona-Pandemie durch das externe Reinigungspersonal insbesondere an Schulen, Kitas und Horten, aber auch an den anderen städtischen Gebäuden und Einrichtungen?
  8. Wir bitten die Stadtverwaltung zu prüfen, welcher personelle und finanzielle Mehraufwand entstehen würde, wenn Reinigungsarbeiten in den kommunalen Einrichtungen und Gebäuden mit städtischen Beschäftigten in Eigenleistung erbracht würden, statt die Arbeiten outzusourcen / fremd zu vergeben, optional die Arbeiten auch durch eine städtische Gesellschaft mit festangestellten Mitarbeiter*innen erbringen würde (Bsp. Klinikum mit der KVD GmbH?
  9. Welche Leistungen und finanziellen Unterstützungen z.B. durch Aufstockung oder Kosten der Unterkunft muss die Stadt erbringen, um die Arbeitnehmer*innen, die in diesen Gebäudereinigungsfirmen und Dienstleistungsunternehmen im Auftrag der Stadt arbeiten. (Es ist zu vermuten, dass diese häufig prekären Beschäftigungsverhältnisse ihre Existenz kaum ohne staatliche Unterstützung bestreiten können. Folglich könnten durch ordentliche, sozialversicherte, tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse gesellschaftlichen Kosten eingespart werden.)

Vorstandskollektiv DIE LINKE.
Karin Binder                                                                                                                                                       Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel
 

 


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