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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Anfrage: Absicherung der Einlagen der Stadt Karlsruhe

1. Hat bzw. hatte die Stadt Karlsruhe bei der Bremer Greensill Bank Einlagen hinterlegt?

2. Wie hoch sind die Einlagen in Summe der Stadt Karlsruhe bei verschiedenen Finanzinstitutionen?

3. Inwieweit wird eine Risikoanalyse der Finanzinstitute für die Sicherheit der Einlagen durch die Stadt durchgeführt? Plant die Stadt eine Anpassung entsprechender Bewertungsrichtlinien nach dem Fall Greensill?

4. Gibt es innerhalb des Städtetags und andere überkommunalen Organisationen Diskussionen über ein Wiederaufleben einer höheren Einlageversicherung von privaten Banken für Kommunen oder andere Möglichkeiten der Erhöhung der Sicherheit für die Kommunen?

 

Begründung:

Nach der Schließung der Bremer Tochter der Greensill Bank durch die Finanzaufsicht BaFin am 3. März wegen drohender Überschuldung droht vielen Kommunen Verluste in Millionenhöhe. Unter anderen haben die Stadt Osnabrück 14 Millionen Euro und die Stadt Monheim 38 Millionen bei dem Institut angelegt, das die Finanzaufsicht wegen drohender Überschuldung vorerst geschlossen hat. Die Uni-Stadt Gießen bangt um 10 Millionen Euro.

Hintergrund ist, dass die Greensill Bank AG in Zeiten von Null- und Negativzinsen Tages- und Festgeldanlagen zu ungewöhnlich hohen Sparzinsen angeboten hatte. Alle Kommunen wiesen auf Nachfragen daraufhin, dass vor Abschluss entsprechender Geschäfte die Greensill Bank positiv bewertet wurde und es keinerlei negative Anzeichen gab. Nun drohen Millionenausfälle, da Kommunen seit dem 1. Oktober 2017 Einlagen von Kommunen nicht mehr mittels der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken abgesichert sind. Die gesetzliche Einlagensicherung gilt nur für Einlagen in Höhe von maximal 100.000 Euro.

Aufgrund der Fälle in anderen Städten würden wir gerne von der Verwaltung wissen, ob Karlsruhe von der Schließung der Greensill Bank betroffen ist. Außerdem wollen wir wissen, welche Maßnahmen in Karlsruhe getroffen werden, um entsprechende Einlagen der Stadt zu sichern und ob die Verwaltung eine Überarbeitung entsprechender Risikobewertungen aufgrund des Greensill-Falls initiiert hat.

 

Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel
Karin Binder


Initiativen-Datenbank