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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Anfrage: Abschiebungsandrohungen durch die Ausländerbehörde der Stadt Karlsruhe

  1. Wie viele Abschiebungsandrohungen wurden von der Stadt Karlsruhe jeweils in den Jahren 2016 bis 2020 ausgesprochen? Die Anzahl bitte den jeweiligen Jahren zuordnen.
    • Wie viele Androhungen wurden im laufenden Jahr 2021 bereits ausgesprochen?
  2. Aus welchen Gründen spricht die Stadt Karlsruhe solche Androhungen aus?
  • Warum kontaktiert die Verwaltung die Betroffenen nicht im Voraus, ehe sie diese Androhungen ausspricht?

3. Welche Personen bzw. Personengruppen sind hiervon betroffen? Falls betroffen, bitten wir unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die mit Beginn ihrer Volljährigkeit eine Abschiebungsandrohung erhalten, als eigene Gruppe darzustellen.

Bitte zunächst auflisten nach Jahr und folgenden Kriterien nach:

  • Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit Beginn der Volljährigkeit
  • Familien / Einzelpersonen
  • Schule / Ausbildung / Studium / Beruf
  • Alter
  • Geschlecht
  • Nationalität

4. In wie vielen Fällen wurden jeweils in den Jahren 2016 bis 2021 weitere Verfahrensschritte eingeleitet? Was waren die Gründe? Bitte die Anzahl den Jahren zuordnen.

  • Um welche Verfahrensschritte handelt es sich konkret? Bitte spezifizieren und die Anzahl den Jahren zuordnen.
  • Was waren die Gründe für die speziellen Verfahrensschritte?

5. Wie viele Abschiebungen wurden seitens der Stadtverwaltung veranlasst seit 2016?

6. Wie viele Menschen wurden tatsächlich abgeschoben? Bitte den Kategorien (s.o.) zuordnen.

 

Begründung:

U.a. für Aufenthaltsgenehmigungen von Bürger*innen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, deren Aufenthaltsstatus an ihren Beruf oder ihre Ausbildung gekoppelt ist, ist mit der Unteren Ausländerbehörde ein städtisches Amt zuständig.

Als Fraktion konnten wir erfahren, wie an gut integrierte Mitbürger*innen unserer Stadt  seitens dieser Behörde sehr schnell Abschiebungsandrohungen verschickt wurden, etwa nach einem Arbeitgeber*innen-Wechsel.

Die sofortige Androhung einer Abschiebung, scheint gängige Praxis der städtischen Ausländerbehörde zu sein, und das ohne vorher auf weniger drastische Weise nach Informationen gefragt zu haben, welche eine solche Androhung schon vorab überflüssig machen könnten.

Auch wenn die Abschiebungsandrohung nicht weiterverfolgt wird, ist ein solches Vorgehen unangemessen und für die Betroffenen eine zumindest verstörende Erfahrung. So wie die Schreiben der Stadt formuliert sind, lesen sie sich wie eine direkt bevorstehende und schon eingeleitete Ausweisung - dabei geht es mitunter nur um eine Anfrage nach Unterlagen in Folge eines Arbeitsplatzwechsels. Diese Tatsache steht allerdings erst knapp formuliert am Schluss eines mehrseitigen Briefes, der schon für Muttersprachler*innen schwer zu verstehen ist. Informationen könnten auch angefragt werden, ohne Menschen in eine emotionale Krise zu stürzen.

Als LINKE lehnen wir Abschiebungen, wie deren Androhung als Gewaltpraxis gegenüber Bürger*innen (nicht nur) unserer Stadt ab.

 

Unterzeichnet von:

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE

Lukas Bimmerle

Karin Binder

Mathilde Göttel


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