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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Änderungsantrag zu TOP 9.2: Früherer Erlass und Kompensation der Kita-Beiträge bei corona-bedingten Schließungen

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die finanziellen Mittel - zur Kompensation der Kita-Beiträge der freien Träger und die Übernahme der Mindererträge der erlassenen Kita-Beiträge der städtischen Einrichtungen - werden bei behördlich angeordneten corona-bedingten Gruppen- oder Einrichtungsschließungen ab der zweiten Woche  bereitgestellt.

Begründung:

Die Corona-Krise bringt nicht nur Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt mit sich, sondern auch für die große Anzahl an Eltern in dieser Stadt. Diese müssen sich im Falle eines Lockdowns oftmals, bei weiter stattfindender eigener Arbeit und auf begrenzter Wohnfläche, zusätzlich um ihre Kinder kümmern. Diese zusätzlichen Belastungen der Eltern sollten in der Verwaltungsvorlage berücksichtigt werden.

Daher erachten wir einen Erlass der Kita-Beiträge bei städtischen Einrichtungen oder die Kompensation bei freien Trägern bereits ab der zweiten Woche für notwendig, falls ein Lockdown in diesem Bereich eintreten sollte. Die Corona-Krise ist eine Ausnahmesituation und diese Situation kann nicht mit den Standard-Betreuungsverträgen beantwortet werden.

 

Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel
Karin Binder
 


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