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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Antrag: Subkultur braucht Räume - städtisches Maßnahmenpaket für Proberäume auflegen

Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung: Ein umfassendes Maßnahmenpaket zu erstellen, wie die Anzahl von bezahlbaren Bandproberäume kurz-, mittel- und langfristig aktiv gesteigert werden können. Dieses Maßnahmenpaket soll Förderprogramme auf privaten Grundstücken ebenso umfassen, wie die Ausschöpfung von Potentialen auf städtischen... Weiterlesen


Interfraktioneller Antrag: Dynamisierung der städtischen Zuschüsse für Träger*innen der freien Kultur

Die Stadtverwaltung stellt dar, wie die Träger*innen der freien Kultureinrichtungen bisher damit umgegangen sind, dass die städtischen Zuschüsse für sie als feste Beträge beschlossen werden und Kostensteigerungen – etwa wegen Tariferhöhungen bei den Personalkosten bzw. Mieterhöhungen – jeweils einzeln neu beantragt werden müssen. - Hat sich... Weiterlesen


Anfrage: Regelungen zu Kurzarbeit und Homeoffice sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz aufgrund von Covid-19 bei der Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben

Am 1. April 2020 trat der gemeinsam von ver.di, dbb Tarifunion und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beschlossene Covid-19-Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich des kommunalen öffentlichen Dienstes in Kraft. Eine Normalisierung im Bereich der kommunalen Arbeit trat bisher nicht ein, weshalb die Anwendung des... Weiterlesen


Änderungsantrag zu TOP 4 Vorlage Grundstückvergabekonzept Wohnen

In Abweichung zum vorgelegten Konzept beantragen wir folgende Ergänzungen bzw. Änderungen am Konzept: Bei Neubauflächen mit neuem Planungsrecht im Besitz der Stadt werden in der Regel ein Drittel der neu ausgewiesenen Flächen für Wohnungsbau an Baugruppen / Baugemeinschaften, ein Drittel an Wohnungsgenossenschaften und ein Drittel an Städtische... Weiterlesen


Antrag: Kostenlose FFP2-Masken für Karlsruher Pass-Inhaber*innen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass Menschen, die den Karlsruher Pass besitzen, jeweils 15 FFP2-Masken kostenlos erhalten. Begründung: Die deutsche Bundesregierung und die Ministerpräsident*innen der Länder haben sich am 16.11.2020 darauf geeinigt, dass ab Dezember vulnerablen Gruppen insgesamt 15 FFP2-Masken (rechnerisch eine pro... Weiterlesen


Erstellung eines Konzepts für eine kommunale Ausstellungsvergütung für Bildende Künstler*innen

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie Bildenden Künstler*innen, die für kommunale Einrichtungen oder städtisch geförderte Ausstellungen tätig werden, vergütet werden können. In dem Konzept sollen folgenden Eckpunkte berücksichtigt werden: 1. Bildende Künstler*innen, die für kommunale Einrichtungen... Weiterlesen


Interfraktioneller Antrag: Strategie: „Menschenwürdiges Wohnen fördern“: Umgang mit sogenannten „Problemimmobilien“ systematisieren

Unter „Problemimmobilien“ werden verwahrloste, nicht oder nicht angemessen genutzte, nicht ausreichend oder fehlerhaft bewirtschaftete oder zu ausbeuterischen Konditionen vermietete Gebäude verstanden. Von ausbeuterischen Zwecken muss z.B. bei überteuerten Mieten, verschimmelten Wohnungen oder sogenannten “Bettenburgen”, bei denen die Brandgefahr... Weiterlesen


Offener Brief: Mehr Mitbestimmung und eine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeitenden am Badischen Staatstheater

Sehr geehrte Frau Ministerin Bauer, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, Sehr geehrte Damen und Herren des Verwaltungsrates, wir begrüßen die beabsichtigte einvernehmliche Vertragsauflösung mit dem Intendanten des Badischen Staatstheaters, Herrn Peter Spuhler. Dieser Schritt eröffnet einen Weg nach vorne für das Theater und die dort... Weiterlesen


Änderungsantrag zu TOP 9.2: Früherer Erlass und Kompensation der Kita-Beiträge bei corona-bedingten Schließungen

Der Gemeinderat möge beschließen: Die finanziellen Mittel - zur Kompensation der Kita-Beiträge der freien Träger und die Übernahme der Mindererträge der erlassenen Kita-Beiträge der städtischen Einrichtungen - werden bei behördlich angeordneten corona-bedingten Gruppen- oder Einrichtungsschließungen ab der zweiten Woche  bereitgestellt. Begründun... Weiterlesen


Änderungsantrag zu TOP 8: Mietspiegel für Karlsruhe

Der Gemeinderat möge beschließen, Der Mietspiegel wird neu ermittelt. Das bei dem vorliegenden Entwurf neu eingefügte Kriterium der Zentralität fließt nicht in die Aufstellung des Mietspiegels ein. Die Stadtverwaltung stellt in einer Arbeitsgruppe dar, inwieweit sie einen Einfluss auf die Aufstellung eines Mietspiegels hat und welche Effekte... Weiterlesen


Initiativen-Datenbank