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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Antrag: Konzeption und Einführung eines sozialen Wohnungsfonds

Der Gemeinderat möge beschließen, 1. dass die Verwaltung einen „Sozialen Wohnungsfonds“ konzeptioniert und nach Vorlage und Zustimmung des Gemeinderats realisiert. Dabei soll mithilfe von Finanzierungsinstrumenten z.B. von niedrigverzinsten Anleihen von Karlsruher Bürger*innen und Unternehmen zusätzliches Kapital akquiriert werden, um in der... Weiterlesen


Antrag: Förderkonzept für eine solidarische Ökonomie

Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt eine kommunale Förderstrategie für Unternehmen, die der solidarischen Ökonomie zuzuordnen sind, zu erstellen und dies dem Gemeinderat vorzulegen. 2. Hierbei soll im Austausch mit Netzwerken und in Karlsruhe ansässigen Unternehmen genannter Art mögliche Fördermaßnahmen entwickelt... Weiterlesen


Antrag: Beitritt der Stadt Karlsruhe zur „Cities coalition for digital rights“

Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Den Beitritt der Stadt Karlsruhe zur „Cities coalition for digital rights“, einem Bündnis von Städten, die für eine progressive digitale Agenda eintreten, sowie eine aktive Mitarbeit im Austausch mit diesen Städten. 2. Die Stadt legt dar, inwieweit Karlsruhe mit den digitalpolitischen Aktivitäten in... Weiterlesen


Antrag: Kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen auflegen!

Der Gemeinderat möge - falls diese Maßnahmen (teilweise) nicht bereits von der Stadtverwaltung umgesetzt wurden - Folgendes beschließen: Die Stadt Karlsruhe legt zur Abwendung sozialer Härten in der aktuellen Corona-Krise umgehend ein kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen mit den folgenden... Weiterlesen


Anfrage: Verwendung von Fördermitteln aus dem ESF-Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit

Über Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und laut Zuwendungsdatenbank des Bundes erhält und/oder erhielt das Jobcenter der Stadt Karlsruhe im Zeitraum vom 01.06.15 bis zum 31.12.20 insgesamt 789.795,31 Euro aus dem ESF-Förderprogramm zum Abbau von Langzeiterwerbslosigkeit. Weiterlesen


Anfrage: Beratungsstelle für die Digitalisierung von Sportvereinen

1. Gibt es seitens der Kommune Kenntnis über Herausforderungen der Sportvereine bei der Digitalisierung (z.B. bei der Erstellung/ Betreuung von Websites, Nutzung von digitalen Tools bei dem Vereinsmanagement)? Gibt es Anfragen der Vereine hinsichtlich eines Unterstützungsbedarfs? Weiterlesen


Anfrage/Schreiben: Einschätzung des Oberbürgermeister, Dr. Frank Mentrup, zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bürger*innen und die Stadt Karlsruhe bei der Gemeinderatssitzung am 24.03.20

Wir bitten die Stadtverwaltung und Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup um eine Einschätzung zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie und den bisher beschlossenen Maßnahmen für die Bürger*innen und die Stadt Karlsruhe bei der Gemeinderatssitzung am 24.03.20. Weiterlesen


Interfraktioneller Änderungsantrag zu TOP 30 der Gemeinderatssitzung am 24.03.20 Erhaltungssatzung zum Milieuschutz

Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Abweichend von der Vorlage der Stadtverwaltung, wird die Voruntersuchung für den Beschluss einer Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Südstadt vorgezogen, eine Entscheidung und ggfs. der Beschluss einer Satzung soll zeitnah bis zum 2. Halbjahr 2020, abgestimmt auf die Haushaltsberatungen für 2021/2022... Weiterlesen


Interfraktioneller Antrag: Übernahme einer Patenschaft und Finanzierung eines Seenotrettungsschiffes

Vor dem Hintergrund der wieder ansteigenden Zahlen ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer und einer sich international zuspitzenden Situation beantragen wir folgendes: Weiterlesen


Antrag: Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Es wird ein Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art für Karlsruhe in Zusammenarbeit mit vorhandenen Strukturen und zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelt und umgesetzt. Weiterlesen


Initiativen-Datenbank