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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Antrag: Die koloniale Geschichte Karlsruhes aufarbeiten

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1.  Es wird eine Aufarbeitung des Themenkomplexes „Koloniale Geschichte in Karlsruhe“ seitens des Kulturamts initiiert. Hierzu findet ein enger Austausch mit Akteur*innen der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe und  weiteren Hochschulen, der Zivilgesellschaft sowie mit Personen von der Kolonisierung... Weiterlesen


Antrag: Toiletten für Alle! Fördermittel des Landes zum Ausbau von inklusiven Toiletten beantragen.

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung prüft, ob eine Beantragung von Fördermitteln des Landesministeriums für Soziales und Integration zur Ausstattung von öffentlichen Toiletten für Menschen mit komplexen Behinderungen möglich ist. Insbesondere wird geprüft, ob in Karlsruhe ein Bedarf am Ausbau der öffentlichen Toiletten zu... Weiterlesen


Antrag: Tempo 30 flächendeckend in der Stadt umsetzen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, alle rechtlichen Möglichkeiten zur flächendeckenden Umsetzung von Tempo 30 – bis auf gezielte Ausnahmen - im gesamten Stadtgebiet auszuschöpfen. Dazu gehört auch, dass eine Bewerbung der Stadt als Modellkommune für flächendeckendes Tempo 30 in der Stadt beim Bundesministerium... Weiterlesen


Interfraktioneller Änderungsantrag: Gleichmäßige Verteilung der Redezeit

Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. für die Haushaltsreden jede Fraktion eine Redezeit von 25 Minuten erhält. 2. für die Haushaltsberatungen jede Fraktion 60 Minuten Redezeit erhält. Begründung: Die Differenzierung der Redezeiten nach Fraktionsgröße war in der Vergangenheit üblich, jedoch erschließt sich der demokratische Gedanke daraus... Weiterlesen


Anfrage: Sachstand beschlossener, noch nicht ausgeführter Radwegprojekte

Karlstraße, Fritz-Erler-Straße, Kaiserstraße, Kapellenstraße, Hans-Thoma-Straße: Mit ihren Pop-up Bike Lanes hat eine breite Initiative aus der Stadtgesellschaft uns als Gemeinderat sowie die Stadtverwaltung erneut auf bestehende Defizite im Radwegenetz in Karlsruhe aufmerksam gemacht. Interessanterweise handelt es sich mehrheitlich um Abschnitte... Weiterlesen


Antrag: Mehr Geld für das Personal am Klinikum

Wir beantragen: Der Gemeinderat spricht sich für die Zahlung einer unbefristeten Arbeitsmarktzulage an alle Beschäftigten des Karlsruher Klinikums aus. Die Zulagenregelung soll unbefristet für alle bereits beim Klinikum Tätigen, als auch für kommende Neueinstellungen gelten. Für das pflegerische Personal des Karlsruher Klinikums wird eine... Weiterlesen


Ergänzungsantrag zu TOP 18: Anpassung der Fahrradstraßen in Karlsruhe an die Musterlösung des Landes Baden-Württemberg

Der Gemeinderat möge beschließen, Die Sperrung von Fahrradstraßen für den KfZ-Verkehr bzw. die Reduzierung des KfZ-Verkehrs wird geprüft hinsichtlich einer Erhöhung der Sicherheit der Fahrradfahrer*innen. Bezüglich der Reduzierung des Verkehrs werden Modelle entwickelt, wie insbesondere der Durchgangsverkehr unterbunden werden kann. Diese... Weiterlesen


Ergänzungsantrag zu TOP 39: Überführung von privaten Parkhäusern in die öffentliche Hand

Die Verwaltung wird beauftragt, dass sie darlegt 1. welche voraussichtlichen Entschädigungsansprüche bei einem Auslaufen der jeweiligen Vertragslaufzeit die Betreiber der genannten Parkhäuser gegenüber der Stadt hätten. 2. ob der Weiterbetrieb der genannten Parkhäuser nach Ende der Erbpachtverträge durch die öffentliche Hand z.B. die Fächer GmbH... Weiterlesen


Änderungsantrag zu TOP6: Anteilige Berechnung der Kita-Gebühren verwirklichen

Die Gemeinderatsfraktion der LINKEN beantragt: Die anteilige Erstattung der Elternbeiträge während der Notbetreuung bzw. des eingeschränkten Regelbetriebs von 01.05.2020 bis zum 28.6.2020 wird anhand der tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungstage vorgenommen. Begründung: Die Kritik zahlreicher Eltern an der pauschalen Abrechnung... Weiterlesen


Änderungsantrag zu TOP 43: Prävention statt Repression - Soziale Angebote an Jugendliche in der Innenstadt entwickeln

Die Gemeinderatsfraktion der LINKEN beantragt: 1. Es wird ein Sicherheitskonzept für die Innenstadt mit dem besonderen Schwerpunkt auf die  Präventionsarbeit entwickelt. 2. Die Verwaltung stellt in engem Austausch mit Streetworker*innen und Einrichtungen der Jugendhilfe dem Gemeinderat dar, wie sich die Situation von Jugendlichen darstellt, die... Weiterlesen


Initiativen-Datenbank