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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Offener Brief bzgl. der Forderung über 4,8 % Lohnerhöhung für die Beschäftigten im TVöD – Klatschen reicht nicht!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, zu Beginn der noch immer bestehenden Krise fiel die öffentliche Aufmerksamkeit auf viele Berufe des öffentlichen Dienstes, die als ‚systemrelevant‘ wie auch als ‚Held*innen des Alltags‘ öffentliche Wertschätzung empfingen; diese jedoch meistens nur in Form von Worten und Klatschen. Die Krise... Weiterlesen


Offener Brief bzgl. Des Verzichts auf Ausübung des Vorkaufsrechts für Markgräfliches Palais – Ihre Ausführungen im Gemeinderat vom 29.09.20

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mentrup, der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29.09.20 beschlossen, dass das Verfahren zur Errichtung eines Forum Rechts auf der Fläche des BGH trotz vieler Bedenken aus der Bevölkerung weitergeführt werden soll. Wir können uns die Bemerkung nicht verkneifen, dass Sie als OB und der Gemeinderat zum... Weiterlesen


Anfrage: Erkenntnisse über Gewalteinsätze, Rechtsradikalismus und Racial Profiling bei Beamt*innen der Karlsruher Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)

In den letzten Wochen und Monaten häufen sich negative Meldungen über Polizeibeamt*innen in der Bundesrepublik. Immer häufiger wird die Öffentlichkeit Zeuge von gewalttätigen, eskalativen Polizeieinsätzen. Was für Demonstrant*innen, Fußballfans oder Menschen mit dunkler Hautfarbe längst Normalität ist, tritt immer stärker ins Bewusstsein des Rests... Weiterlesen


Änderungsantrag zu TOP 11: Erhaltungssatzung zum Milieuschutz

Der Gemeinderat möge beschließen, Für den Bereich der Südlichen Südstadt (wie von der Stadtverwaltung abgegrenzt) wird ein Aufstellungsbeschluss, als Verfahrensschritt im Verfahren „Erhaltungssatzung gemäß §172 BauGB, Abschnitt 1, Satz 2 zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, unmittelbar umgesetzt. Die notwendigen weiteren... Weiterlesen


Antrag: Die koloniale Geschichte Karlsruhes aufarbeiten

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1.  Es wird eine Aufarbeitung des Themenkomplexes „Koloniale Geschichte in Karlsruhe“ seitens des Kulturamts initiiert. Hierzu findet ein enger Austausch mit Akteur*innen der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe und  weiteren Hochschulen, der Zivilgesellschaft sowie mit Personen von der Kolonisierung... Weiterlesen


Antrag: Toiletten für Alle! Fördermittel des Landes zum Ausbau von inklusiven Toiletten beantragen.

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung prüft, ob eine Beantragung von Fördermitteln des Landesministeriums für Soziales und Integration zur Ausstattung von öffentlichen Toiletten für Menschen mit komplexen Behinderungen möglich ist. Insbesondere wird geprüft, ob in Karlsruhe ein Bedarf am Ausbau der öffentlichen Toiletten zu... Weiterlesen


Antrag: Tempo 30 flächendeckend in der Stadt umsetzen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, alle rechtlichen Möglichkeiten zur flächendeckenden Umsetzung von Tempo 30 – bis auf gezielte Ausnahmen - im gesamten Stadtgebiet auszuschöpfen. Dazu gehört auch, dass eine Bewerbung der Stadt als Modellkommune für flächendeckendes Tempo 30 in der Stadt beim Bundesministerium... Weiterlesen


Interfraktioneller Änderungsantrag: Gleichmäßige Verteilung der Redezeit

Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. für die Haushaltsreden jede Fraktion eine Redezeit von 25 Minuten erhält. 2. für die Haushaltsberatungen jede Fraktion 60 Minuten Redezeit erhält. Begründung: Die Differenzierung der Redezeiten nach Fraktionsgröße war in der Vergangenheit üblich, jedoch erschließt sich der demokratische Gedanke daraus... Weiterlesen


Anfrage: Sachstand beschlossener, noch nicht ausgeführter Radwegprojekte

Karlstraße, Fritz-Erler-Straße, Kaiserstraße, Kapellenstraße, Hans-Thoma-Straße: Mit ihren Pop-up Bike Lanes hat eine breite Initiative aus der Stadtgesellschaft uns als Gemeinderat sowie die Stadtverwaltung erneut auf bestehende Defizite im Radwegenetz in Karlsruhe aufmerksam gemacht. Interessanterweise handelt es sich mehrheitlich um Abschnitte... Weiterlesen


Antrag: Mehr Geld für das Personal am Klinikum

Wir beantragen: Der Gemeinderat spricht sich für die Zahlung einer unbefristeten Arbeitsmarktzulage an alle Beschäftigten des Karlsruher Klinikums aus. Die Zulagenregelung soll unbefristet für alle bereits beim Klinikum Tätigen, als auch für kommende Neueinstellungen gelten. Für das pflegerische Personal des Karlsruher Klinikums wird eine... Weiterlesen


Initiativen-Datenbank