Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Anfrage: Ist die Stadt auf stockende Bautätigkeit bis hin zu Insolvenzen von Immobilienentwicklern vorbereitet? Das Beispiel "Gröner und Müller"
Die Immobilien- und Baubranche fährt ihre Projekte zurück. Erste Unternehmen gehen in die Insolvenz. Die Insolvenz der SIGNA-Gruppe (des Investors Benko) ist offensichtlich nur die Spitze des Eisbergs eines aktuellen Niedergangs von hochspekulativen Immobilienprojekten und könnte ein Beispiel dafür sein was zumindest für Teile der Branche bevorsteht. Der Wohnungsbau in deutschen Städten kommt fast zum Erliegen, da die gewünschten Profite nicht mehr realisierbar sind.
Auch Verantwortliche der Gröner Group, die an wichtigen Planungs- und Bauvorhaben in Karlsruhe federführend beteiligt ist, machen bereits auf akute Probleme aufmerksam (BNN vom 29.10.23)1. Inwieweit sich ihr Geschäftsmodell von denen der SIGNA-Gruppe unterscheidet oder inwieweit ähnliche Risiken und welche auch für die Gröner Group bestehen, sollte hinterfragt werden. Die Stadt Karlsruhe ist diesbezüglich gefordert.
Die Konsequenzen eines Planungsstopps aber auch bereits die Verzögerung des Projekts „Zukunft Nord“ mit dem Bau von ca. 1000 Wohnungen im Verantwortungsbereich der Firmengruppe wären einschneidend für die Stadt Karlsruhe.
Ganze Anfrage siehe pdf: Ist die Stadt auf stockende Bautätigkeit bis hin zu Insolvenzen von Immobilienentwicklern vorbereitet? Das Beispiel "Gröner und Müller"