Unser Newsletter hat pausiert – Der Gemeinderat lief weiter …
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Aufgrund von Erkrankungen und einem Personalwechsel in der Geschäftsstelle erhaltet Ihr nun nach längerer Pause wieder unseren Newsletter – künftig regelmäßig alle zwei Monate.
Doch was ist in der Zwischenzeit aus unserer Sicht geschehen?
Wenn wir die Zeit seit Herbst letzten Jahres rekapitulieren, fallen uns zwei wesentliche Themen ein:
Das Einschwören auf einen Sparhaushalt 24/25 nimmt weiter Fahrt auf. Im Dezember wurden dem Gemeinderat Listen vorgelegt, an welchen Posten der kommende Haushalt nach Meinung der Stadtverwaltung zu kürzen sei. In der Summe sind Kürzungen in Höhe von 60 Millionen Euro hier bereits vorgesehen. In den Gremien und in einer Pressemitteilung haben wir diesen Kürzungsvorhaben bei uns relevanten Punkten widersprochen. Auch mit dieser ersten Sparliste ist nach dem Willen der Stadt nicht Schluss. Weitere Einsparungen in Höhe von 30 Millionen Euro seien aufgrund von gestiegenen Energiepreisen, allgemeinen Preiserhöhungen und höherer Personalkosten erforderlich. Eine entsprechende Vorschlagsliste wird aktuell von der Stadtverwaltung erarbeitet.
In einer Gemeinderatsklausur wurden die Gemeinderät*innen am 11. März von OB Mentrup, der Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz und Stadtkämmerer Dollinger auf die Sparziele eingeschworen. Es entsteht für uns der Eindruck, dass die meisten Fraktionen den Sparzwang bereits als alternativlos hinnehmen. Dies ist aus unserer Sicht keine gute Nachricht für Menschen in Karlsruhe, die nach Corona und aufgrund der aktuellen Preiserhöhungen bereits am Limit sind. Auch eine notwendige finanzielle Unterstützung für die vielen Sozialprojekte, Organisationen der freien Kultur, für Klimaschutzprojekte und nicht zuletzt für eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung wird dabei u. E. nicht ausreichend bedacht.
Wir hoffen auf entsprechenden Widerspruch bzw. Gegenwehr von den Betroffenen und werden auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen für eine sozial-ökologische Kommunalpolitik eintreten.
Eine andere Erkenntnis wollen wir ebenfalls mit diesem Newsletter teilen: Uns fällt in den letzten Monaten auf, dass der Gemeinderat und insbesondere OB Mentrup bei manchen Themen, und dann gerne unterstützt von seinen tragenden Fraktionen SPD und Grünen, in einem eigenen Kosmos zu agieren scheint und die Verbindung zur Stadtgesellschaft immer wieder verliert.
Die Fällung der Platanen in der Kaiserstraße, eine Gemeinderatsentscheidung vom 20.12.22, wurde gegen den einhelligen und massiven Widerspruch von Stadtgesellschaft, Umweltgruppen und Klimaschutzbündnissen durchgesetzt (siehe auch unsere Pressemitteilung zu dem Thema). Die Sitzungen im Vorfeld haben uns manchmal verwundert, gelegentlich auch fassungslos gemacht. Fast alle Fraktionen – die Grünen voran – haben massiv für die Fällung von großen alten Bäumen plädiert, die bei genauerer Betrachtung nicht gefällt werden müssten. Es ist aus unserer Sicht auch zu kritisieren, dass der OB auch bei diesem Thema offensichtlich nicht willens war, Sitzungen des Gemeinderats ergebnisoffen zu moderieren. Sein Ziel war, ein Festhalten an den bestehenden Planungen im Gemeinderat durchzusetzen. Widerspruch wurde beiseite gewischt und in einem Zuge die Presse, die über das Vorgehen berichtete, mehrmals öffentlich vom OB kritisiert. Ein solches Muster wiederholte sich in Abstufungen bei den Beschlüssen zum Vorgehen bei der Majolika und zur Fortführung der Wertstofftonnen.
Hinsichtlich der Majolika haben Stadtverwaltung und große Teile des Gemeinderats offensichtlich das Interesse verloren, nach einer Lösung zu suchen, die eine Fortführung des Betriebs der Majolika und der Bildungsarbeit vor Ort ermöglicht. Die Immobilie soll mit der Gröner Family Group einem Investor übereignet werden, dessen Geschäftspraktiken mehr als zweifelhaft erscheinen. Hauptsache, die Stadt hat das „Problem mit der Majolika“ dann vom Hals. Ein Antrag der LINKEN-Gemeinderatsfraktion, einen Neustart für die Majolika, als Haus der Kunst für die Stadtgesellschaft zu ermöglichen, wird noch im Gemeinderat aufgerufen werden. Die Vorzeichen, die wir aus der Stadtverwaltung und von anderen Fraktionen erhalten, sind wenig vielversprechend.
Bei der Entscheidung zur Fortführung der Wertstofftonnen schließlich, die gegen den Vorschlag der Stadtverwaltung und OB Mentrup, von einer knappen Mehrheit des Gemeinderats beschlossen wurde, war ebenfalls erkennbar, dass die Sichtweise der Bevölkerung – hier auch der Bürgervereine – den OB und seine tragenden Fraktionen anscheinend wenig interessieren. Jeder Müll aus Wertstoff, der nicht Verpackung ist, hätte zukünftig zuhause gesammelt und dann zu Wertstoffstationen transportiert werden müssen. Die Bemerkung des OB, dass es sich hier doch nur um „Bratpfanne und Bobby-Car“ handele, ist dabei offensichtlich falsch.
Wir sind gespannt, wie sich die Stimmungslage im Gemeinderat weiterentwickelt, wenn es Richtung Haushaltsverhandlungen geht. Wie bereits gesagt: auch hier ist vom OB, der Rathaus-Spitze und großen Teilen des Gemeinderats Widerspruch zu einem vermeintlich alternativlosen Sparen nicht gerne gesehen. Wir werden dennoch Alternativen und unsere Prioritäten benennen.
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Interfraktioneller Ergänzungsantrag: Grundsatzentscheidung zu kommunalen Reinigungsleistungen und der Übernahme von zusätzlichen Reinigungskräften in städtische Beschäftigungsverhältnisse
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Klagen über mangelnde Sauberkeit werden nicht nur von Eltern und Schüler*innen in den Schulen und Kitas geäußert. Auch die Beschäftigten der Stadtverwaltung äußern gegenüber ihrem Personalrat immer wieder Kritik an der Reinigungsleistung von Fremdfirmen.
Neben der Qualität der beauftragten oder in Eigenarbeit erbrachten Reinigungsleistungen sollte aber auch der Schutz der arbeitenden Menschen vor Altersarmut für die Stadtverwaltung einen sehr hohen Stellenwert haben. Deshalb sind für uns Beschäftigungsverhältnisse mit gesicherten Ansprüchen auf Leistungen aus der Sozialversicherung, insbesondere den Ansprüchen auf existenzsichernde Rentenzahlungen eine Verpflichtung. Gerade im Bereich der Gebäudereinigung ist diese Alterssicherung nicht gewährleistet, da selbst in einem Vollzeitarbeitsverhältnis der Tarifliche Mindestlohn der Branche nicht vor Altersarmut schützt.
Gemeinsam mit Stadträt*innen von KAL / Die Partei haben wir einen interfraktionellen Ergänzungsantrag eingereicht, in dem wir fordern, dass die Eigenreinigungs-Quote durch städtische Reinigungskräfte nicht wie geplant abgesenkt, sondern zunächst beibehalten und mittelfristig auf mindestens 50% der Flächen erhöht wird. Auch die Anzahl geringfügiger Arbeitsverhältnisse soll schrittweise abgebaut und in gesicherte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden.
Nicht ganz unerwartet wollte der OB im Gemeinderat am 28. Februar keinen Umsetzungsbeschluss fassen. Eine Aufstockung auf 50% sei nur mit einem entsprechenden Beschluss bei den Haushaltverhandlungen im Herbst möglich.
Der Beschluss diesen Weg zu gehen, mit dem Ziel 50% der Reinigungsdienste wieder unter städtischer Regie durchzuführen, wurde mit knapper Mehrheit vom Gemeinderat getroffen.
Wir sehen darin einen wichtigen Schritt und großen Erfolg für unsere Initiative, aber selbstverständlich insbesondere auch für die Arbeit des Personalrats und der Gewerkschaften.
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Antrag: Karlsruher Pass Besitzer*innen preisreduzierten Zutritt zum ÖPNV ermöglichen
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Die Mobilitätswende, hin zu einer verstärkten Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs, ist notwendig. Um einkommensschwachen Menschen und Familien eine bestmögliche Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen, können Menschen mit Karlsruher Pass und Karlsruher Kinderpass bisher einige Angebote zu reduzierten Preisen erhalten.
Dies soll auch für aktuelle Angebote gelten, die in diesem Frühjahr eingeführt sind bzw. eingeführt werden und landes- bzw. bundesweit gelten. Menschen bzw. Familien mit geringem Einkommen dürfen bei Maßnahmen, die die klimapolitisch notwendige Mobilitätswende unterstützen, sowie Mobilität für alle Menschen sicherstellen, nicht vergessen werden.
Daher fordert die LINKE-Gemeinderatsfraktion mit einem Antrag im Gemeinderat, dass das neu eingeführte Jugendticket BW (365-Euro Jahrestickets) und das sogenannte „Deutschlandticket“ (49-Euro Monatsticket) in Karlsruhe für Besitzer*innen des Karlsruher Passes zu einem reduzierten Satz von 50% vergeben werden.
Die Integration eines verbilligten Jugendtickets in das Karlsruher Pass System, entsprechend unserem Antrag, ist zwischenzeitlich erfolgt. Die Integration des 49 Euro Tickets ist auf den Weg gebracht – ein guter Erfolg unseres Antrags.
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Anfrage: "Wird Karlsruhe Abrissstadt Nr. 1?“ und Antrag: "Sanierung statt Abriss des Postgiroamtes"
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Das Thema „Sanierung statt Abriss“ – die Vermeidung von Gebäudeabrissen zur Einsparung von CO2 (Graue Energie) – ist ein Thema, dass bundesweit Stadtplaner*innen, Architekt*innen und auch Kommunen beschäftigt. Nicht so die Stadt Karlsruhe.
Die Antworten der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage waren ernüchternd: Die Stadt könne keine Angaben zu Bauschuttmengen, sowie zu verschwendeter Grauer Energie durch Abrisse und Neubauten machen. In ihrer Antwort verweist die Stadtverwaltung auf die Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Grauen Energie und führt aus, dass sie keine Aussagen machen könne, da es sich um private Vorhaben handele. Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß?
Die Stadt müsste es besser wissen. Bei Bauvorhaben des Bundes werden auch in Karlsruhe die entsprechenden Daten erhoben.
Wir haben nun beantragt, beim ehemaligen Postgiroamt in der Kriegsstraße am Ettlinger Tor einen klimafreundlichen Weg zu gehen. Statt einen großen und massiven Betonbau abzureissen und ein neues Hochhaus als Bestandteil der Karlsruher Skyline zu planen, soll der Erhalt und die Sanierung des bestehenden Gebäudes Ziel der städtischen Planungen werden. Und in einem Zug soll die Menge an eingesparter grauer Energie mit bekannten und etablierten Verfahren ermittelt werden.
Klimaschutz hat viele Gesichter. Sanierung statt Abriss ist ein wichtiger Faktor für zukünftige CO2-Bilanzen in der Stadtentwicklung.
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Karlsruher Musiker Ali Baran in der Türkei verhaftet
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Der bekannte kurdische Musiker Ali Baran aus Karlsruhe ist am 8.März 2023 bei der Einreise aus Deutschland in Istanbul festgenommen worden. Baran ist deutscher Staatsbürger und lebt seit mehr als 40 Jahren in Karlsruhe. Sein Engagement für die kurdische Identität und Kultur hat ihm in der Türkei den Vorwurf der „Terrorunterstützung“ eingebracht.
Unmittelbar nach Barans Verhaftung wandte sich Stadträtin Karin Binder schriftlich an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und an die Presse, um dem Thema Öffentlichkeit zu verschaffen und um Unterstützung für Ali Baran zu bitten.
Mittlerweile ist Ali Baran von einem Istanbuler Gericht in erster Instanz wegen „Terrorpropaganda“ zu einer Haftstrafe von 2 ½ Jahren verurteilt worden.
Wir bleiben dran und werden Initiativen zur Freilassung von Ali Baran weiter unterstützen.
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DIE LINKE. Karlsruhe beim Frauen*kampftag
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Unter dem Motto „Solidarisch, laut und rebellisch – der feministische Widerstand wächst“ fand am 8. März der Frauen*kampftag in Karlsruhe statt.
Wir waren natürlich dabei. Für gleichen Lohn, Beseitigung von Gewalt gegen Frauen* und mehr Zeit für Care-Arbeit für alle! Solidarität zeigten wir mit den kämpfenden Frauen im Iran und in Kurdistan.
Um feministische Kämpfe ging es auch bei der anschließenden Abendveranstaltung im Jubez, die von unserer Stadträtin Mathilde Göttel moderiert wurde.
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Stimmen aus dem Gemeinderat: Personal-Notstand in Kitas – mit Ansage
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Während Corona wurde geklatscht. Aber noch heute müssen Beschäftigte im Gesundheitswesen, in der Pflege, in den Schulen und in den Kitas um ihre Anerkennung kämpfen. Berufsgruppen, die mit viel Idealismus den Dienst am Menschen leisten, müssen von viel zu niedrigen Gehältern leben, trotzdem eine Familie versorgen und fürs Alter vorsorgen. Solange diese Situation so bleibt, werden auch weiterhin viel zu wenige junge Menschen diese anstrengenden, verantwortungsvollen Berufe ergreifen. Und wir haben weiterhin viel zu wenig Personal in diesen Bereichen.
Die Situation spitzt sich erneut zu – nun in den Kitas. Kitaplätze fehlen. Wegen des Personalmangels müssen Wartelisten erstellt, Öffnungszeiten eingeschränkt, ganze Kitagruppen geschlossen werden. Den Kleinen fehlt der Umgang mit Gleichaltrigen. Soziales Lernen, frühkindliche Bildung, Integration, Inklusion, wichtige pädagogische Arbeit kann nicht stattfinden, weil die Erzieher*innen fehlen. Eltern kriegen Probleme mit ihren Arbeitgebern, weil sie sich selbst um ihre Kinder kümmern müssen.
Dabei gibt es eine einfache Formel: Mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Ausbildung = mehr Erzieher*innen und mehr Kitaplätze. Wir unterstützen deshalb die Erzieher*innen im Tarifkampf TVöD.
Karin Binder
Vorstandskollektiv
DIE LINKE-Fraktion
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Grüne Linkspartei YSP: Für einen Aufbruch in der Türkei - Kundgebung
21. April 2023, 17:00 Uhr | Werderplatz, 76137 Karlsruhe
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Die linke türkische und kurdische Opposition "Bündnis für Arbeit und Freiheit" kandidiert auf der Liste der Grünen Linkspartei Yeşil Sol Parti (YSP) zu den Parlamentswahlen. Unsere Schwesterpartei HDP ist Teil dieses Bündnisses. In Deutschland wird vom 27. April bis 09. Mai bei den türkischen Konsulaten gewählt.
DIE LINKE unterstützt die YSP und ruft zur Kundgebung an diesem Freitag, den 21.04. auf dem Werderplatz auf.
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Tag der Arbeit
01. Mai 2023 | Marktplatz Karlsruhe
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Am 1. Mai wird DIE LINKE. Karlsruhe ganztägig mit einem Infostand auf dem Karlsruher Marktplatz vertreten sein und sich natürlich auch an den geplanten Demonstrationen beteiligen.
Wir sagen: Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!
Am Tag der Arbeit kämpfen wir daher getreu dem Motto „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!“ für höhere Löhne, niedrigere Preise und die Umverteilung von Reichtum.
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